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Keine operative Hilfe im Irak-Krieg geleistet (20.1.2006)
Deutschland braucht funktionsfähige Nachrichtendienste, um sich mit eigenen Informationen gegen terroristische Anschläge zu schützen. Auch die beiden Geheimdienstbeamten im Irak hätten ausschließlich Aufklärungsarbeit geleistet, hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigt.
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Gruppenantrag von FDP und Linkspartei
Antrag für U-Ausschuss gescheitert (20.1.2006)
Die Bundestagsfraktionen der FDP und der Linkspartei sind mit ihrem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss gescheitert, der sich unter anderem mit BND-Aktivitäten in Bagdad und geheimen CIA-Flügen beschäftigen sollte. Sie hatten Abgeordneten anderer Fraktionen bis 18 Uhr Zeit gegeben, ihren Gruppenantrag zu unterstützen.
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Bin-Ladin-Botschaft
Weißes Haus: "Wir verhandeln nicht mit Terroristen" (20.1.2006)
Al-Qaida-Führer Bin Ladin hat den Vereinigten Staaten mit Anschlägen auf ihrem Staatsgebiet gedroht. In einer Audio-Botschaft, die der Nachrichtensender Al Dschazira am Donnerstag ausstrahlte, bot eine Stimme, die sich als Bin Ladin ausgab, gleichzeitig dem amerikanischen Volk einen „langfristigen Waffenstillstand” auf der Grundlage „gerechter Bedingungen” mit dem Ziel an, den Irak wiederaufzubauen.
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Verschleppte Journalistin im Irak
Entführer drohen mit Ermordung ihrer Geisel (19.1.2006)
Die Entführer der amerikanischen Journalistin Jill Carroll haben mit der Ermordung ihrer Geisel gedroht. In einer vom Fernsehsender Al Dschasira zusammen mit einem Video gesendeten Erklärung geben sie den USA drei Tage Zeit, um alle weiblichen Gefangenen im Irak freizulassen. Al Dschasira zeigte von dem Video einen Ausschnitt von 20 Sekunden ohne Ton.
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BND-Aktivitäten im Irak
"An den Vorwürfen ist nichts dran" (19.1.2006)
Nach der Entlastung der BND-Agenten durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier abemals den Sinn eines Untersuchungsausschusses in Frage gestellt. Dieser Ausschuß zur Aufklärung der Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak-Krieg sei „nicht gerechtfertigt”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag morgen in Kairo.
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Aufklärung vor Auswärtigen Ausschuss
Steinmeier erklärt BND-Operation im Irak (18.1.2006)
Außenminister Frank-Walter Steinmeier informiert heute den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Krieges. Dabei geht es um Aktivitäten zweier deutscher Geheimdienst-Agenten, die 2003 mit Wissen und Billigung der damaligen Bundesregierung in Bagdad geblieben waren.
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Auswärtiger Ausschuß
Fischer: "Haben die rote Linie nie überschritten" (18.1.2006)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Einsatz zweier BND-Mitarbeiter während des Irak-Krieges in Bagdad abermals verteidigt. Durch die Anwesenheit der beiden habe gewährleistet werden sollen, unabhängige Informationen über das Geschehen zu erlangen, sagte Steinmeier vor seinem Auftritt im Auswärtigen Ausschuß des Bundsetages am Mittwoch in Berlin.
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BND-Aktivitäten
Opposition will Geheimhaltung lockern (17.1.2006)
Die Opposition im Bundestag wird an diesem Dienstag voraussichtlich beschließen, einen Untersuchungsausschuß über Aktivitäten deutscher Geheimdienste während des Irak-Kriegs und in Geheimgefängnissen einzusetzen. Das ist mit den Stimmen von FDP, Grünen und Linkspartei möglich.
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Nach Entführung im Irak
Außenamt beantragte Reisebeschränkung für Osthoff (16.1.2006)
Entgegen einer früheren Darstellung hat sich Deutschland bei der irakischen Regierung für ein Einreiseverbot der deutschen Archäologin Susanne Osthoff eingesetzt. Die deutsche Botschaft in Bagdad habe das irakische Außenministerium kurz nach der Freilassung von Osthoff aus der Geiselhaft gebeten, der Archäologin kein neues Einreisevisum auszustellen, teilte der Sprecher des Auswärtiges Amtes, Martin Jäger, mit.
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Steinmeier verteidigt BND-Einsatz im Irak
"Das hat nichts mit Doppelmoral zu tun" (13.1.2006)
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit den USA während des Irak-Krieges verteidigt. "Wenn verhindert werden konnte, dass eine Botschaft oder ein Krankenhaus getroffen wird, dann hat das nichts mit Doppelmoral zu tun", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung.
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Osthoff bei Beckmann
„Es ist für mich bis heute gefährlich” (10.1.2006)
Die frühere Geisel Susanne Osthoff steht auch drei Wochen nach ihrer Freilassung noch ständige Todesängste aus. „Es ist für mich bis heute gefährlich”, sagte die Archäologin bei ihrem ersten Interview auf deutschem Boden nach der überstandenen Geiselhaft.
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Terrorismus
Anklage gegen mutmaßlichen Terrorhelfer (9.1.2006)
Generalbundesanwalt Kay Nehm hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Helfer einer radikal-islamischen Terrorgruppe erhoben. Der 40-jährige Iraker Dieman A. I. aus Nürnberg soll von Deutschland aus die Gruppe "Ansar al Islam" ("Unterstützer des Islam") im Nordirak logistisch und finanziell unterstützt haben.
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Fragen zum Fall Osthoff
Getrübte Freude (9.1.2006)
Auf die Freude über das Ende des Geisledramas um Susanne Osthoff ist ein Schatten gefallen; er wächst mit jedem Tag seit ihrer Freilassung. Denn ihr Verhalten ist widersprüchlich, und aus Ungereimtheiten entstehen Fragen, die noch nicht beantwortet werden können: Fragen über ihre Tätigkeit im Irak, ihre Geldquellen, ihre Kontakten in dem Land und der Mission, der sie sich möglicherweise selbst verpflichtet fühlt.
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Susanne Osthoff
„Es kommt eine Angst vor jedem Menschen” (5.1.2006)
Die deutsche Archäologin Susanne Osthoff hat seit ihrer Entführung Ende vergangenen Jahres im Irak Todesängste. Diese ließen auch nicht nach, sagte Frau Osthoff dem Fernsehsender RTL, wie dieser auf seiner Internetseite berichtet.
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Susanne Osthoff
„Ich glaube, die Deutschen hassen mich” (4.1.2006)
Gut zwei Wochen nach ihrer Freilassung hat die im Irak entführte Susanne Osthoff ihr Verhalten verteidigt und die deutsche Botschaft in Bagdad kritisiert.
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Nach umstrittenen Interviews
Osthoff fühlt sich missverstanden (4.1.2006)
Zwei Wochen nach ihrer Freilassung hat die im Irak entführte Susanne Osthoff ihr Verhalten nach der Entführung verteidigt. Dem arabischen Sender Al-Dschasira habe sie als erstes ein Interview gegeben, weil die Geiselnehmer dies von ihr gefordert hätten, sagte sie der Illustrierten "Stern".
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Nach Fälschungsvorwürfen
Kommission überprüft Wahlergebnis im Irak (4.1.2006)
Nach massiven Protesten der Sunniten wegen angeblicher Wahlfälschungen im Irak überprüft nun die Arabische Liga das Wahlergebnis. Das teilte die nationale Wahlkommission in Bagdad mit. Zwei Vertreter der Arabischen Liga seien in den Irak gereist, um möglichen Unregelmäßigkeiten nachzugehen.
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Irak
„Wir brauchen noch immer alles” (4.1.2006)
Unablässig klingelt eines der zwei Mobilfunkgeräte. Einmal das einheimische kurdische, dann das der nahen Türkei. Shirzad Sehmi ist ein gefragter Mann. Der Kurde aus Zahho, einer irakischen Grenzstadt zur Türkei, liefert Baustoffe, vor allem den knappen Zement. 1997 hatte er sein Handelsunternehmen gegründet.
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Wahl im Irak
Ergebnis erst in zwei Wochen - Vorwürfe der Fälschung (3.1.2006)
Die irakische Wahlkommission will die Ergebnisse der Parlamentswahl erst in zwei Wochen bekanntgeben. Zunächst werde eine Gruppe internationaler Fachleute Beschwerden prüfen, gab ein Mitglied der Kommission in Bagdad bekannt. Voraussichtlich benötige sie dazu mindestens eine Woche.
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USA bezahlten angeblich Geistliche
Propaganda-Predigten im Irak? (2.1.2006)
Die US-Armee hat angeblich irakische Geistliche für Propagandazwecke bezahlt. Wie die "New York Times" berichtete, suchte die US-Privatfirma Lincoln Group im Auftrag des Verteidigungsministeriums nach geeigneten Geistlichen, um sie für die politischen Ziele der US-Regierung einzuspannen.
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Reisefieber
Farris macht blau im Irak (2.1.2006)
Ohne Wissen seiner Eltern ist ein 16 Jahre alter Amerikaner aus Florida zu einem waghalsigen Irak-Trip aufgebrochen. Farris Hassan kehrte am Sonntag abend wohlbehalten und unter großem Medienrummel zurück.
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Nach Wahlen im Irak
Demonstranten fordern Regierung der nationalen Einheit (28.12.2005)
Im Irak haben mehr als 10.000 Menschen gegen die vorläufigen Wahlergebnisse protestiert. Sie forderten die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und Neuwahlen. In Bagdad folgten etwa 5000 Menschen einem Aufruf der Protestbewegung Maram, der 42 sunnitische und säkulare Organisationen angehören.
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Rückkehr in den Irak?
Appelle an Osthoff: „Nehmen Sie Abstand von ihren Plänen” (27.12.2005)
Die ehemalige deutsche Geisel Susanne Osthoff ist Fragen nach einer möglichen Rückkehr in den Irak ausgewichen. Dies sei ihre „Privatangelegenheit”, sagte Osthoff am Dienstag dem ZDF. Ausdrücklich dankte die Archäologin dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für dessen Einsatz für ihr Leben.
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Prozess auf 24. Januar vertagt
Saddam Hussein wiederholt Foltervorwurf (22.12.2005)
Iraks früherer Machthaber Saddam Hussein hat die Regierung von US-Präsident George W. Bush vor Gericht der Lüge bezichtigt. Die USA hätten die Unwahrheit gesagt, was die angebliche Existenz von Chemiewaffen im Irak angehe, sagte Saddam am siebten Tag des gegen ihn geführten Prozesses in Bagdad.
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Behörden vermuten Verbindung zu Entführern
Osthoff-Fahrer im Visier der Ermittler (22.12.2005)
Im Fall der im Irak entführten Deutschen Susanne Osthoff ist der Fahrer der Archäologin ins Visier der deutschen Sicherheitsbehörden geraten. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios gehen diese dem Verdacht nach, dass der Mann, Chalid al Schimani, ein Komplize der Entführer war.
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Irak
Saddam Hussein bezichtigt Weißes Haus der Lüge (22.12.2005)
Der frühere irakische Machthaber Saddam Hussein erhält den Vorwurf aufrecht, in amerikanischen Gewahrsam geschlagen und mißhandelt worden zu sein. Vor dem Sondergericht in Bagdad sagte Saddam Hussein am Donnerstag, wenn das Weiße Haus in Washington dies bestreite, lüge es genauso wie vor dem Irakkrieg, als es Bagdad des Besitzes von Chemiewaffen beschuldigt habe.
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Die Schule der Rückkehrerkinder
"Keine Ahnung, was jetzt aus mir wird" (22.12.2005)
Tawi Kadr ist Schülerin an der Gasha-Schule in Suleimanija. Bis vor kurzem lebte sie in Köln. Dann beschlossen ihre Eltern, irakische Kurden, in ihre Heimat zurückzukehren. Ein Kulturschock für die 17-Jährige.
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Nach Osthoff-Entführung
Debatte um Deutsche im Irak (20.12.2005)
Nach der Freilassung Susanne Osthoffs hat die Bundesregierung an die noch im Irak befindlichen Deutschen appelliert, das Land möglichst zu verlassen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, sagte zur Begründung, das Risiko von Entführungen sei weiter hoch und man müsse befürchten, "dass das ja nicht immer so ausgeht wie im Fall Osthoff".
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Naher Osten
Bundesregierung: Deutsche sollen den Irak verlassen (20.12.2005)
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat an ausländische Helfer appelliert, trotz der Gefahren weiter im Irak tätig zu sein. Humanitäre Helfer müßten gerade in Gefahren- und Krisensituationen tätig werden, sagte der Vorsitzende Nadeem Elyas und warnte davor, den Irak „den Verbrechern zu überlassen”. „Wo kämen wir denn hin, wenn jede Möglichkeit einer Gefahr ein Grund dafür sein soll, daß der menschliche Einsatz unterbunden würde?”
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Susanne Osthoff ist frei (19.12.2005)
Die 43-jährige Susanne Osthoff ist in sicherer Obhut der deutschen Botschaft in Bagdad und in guter körperlicher Verfassung. Die Archäologin war seit dem 25. November in der Gewalt der Geiselnehmer. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich erfreut und dankbar über das Ende der Geiselnahme.
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Westliche Geiseln im Irak
Noch mindestens neun Vermisste (19.12.2005)
Susanne Osthoff ist frei - das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht: Noch mindestens acht westliche Geiseln müssen im Irak um ihr Leben fürchten. Die US-Geisel Schulz soll hingerichtet worden sein. Im Internet wurde ein Video veröffentlicht, das die Tötung eines Mannes - angeblich Schulz - zeigt. Bestätigt ist dies allerdings noch nicht.
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Fernsehansprache aus dem Weißen Haus
Bush schließt vorzeitigen Rückzug aus Irak aus (19.12.2005)
Die Wahlen im Irak in dieser Woche waren der Beginn einer konstitutionellen Demokratie. So der amerikanische Präsident George W. Bush in der Rede an die Nation. Saddam Hussein zu entmachten sei richtig gewesen, auch wenn die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen nicht so gewesen sei, wie das die Geheimdienste glaubten.
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Entführung im Irak
Osthoff angeblich bei "relativ guter Gesundheit" (17.12.2005)
Die im Irak entführte Deutsche Susanne Osthoff ist angeblich bei "relativ guter Gesundheit". Das meldete das Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Erkenntnisse des Krisenstabs im Auswärtigen Amt. Ein Sprecher des Amtes lehnte es ab, die Meldung zu kommentieren.
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Iraker bestimmen reguläre Volksvertretung
Parlamentswahl relativ ruhig verlaufen (16.12.2005)
Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen haben die Iraker erstmals seit dem Sturz von Saddam Hussein ein Parlament für eine volle vierjährige Legislaturperiode gewählt. Rund 150.000 irakische Soldaten und Polizisten sowie noch einmal so viele US-Soldaten waren im Einsatz, um Anschläge zu verhindern.
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Irak-Krieg
Bush gesteht Fehler ein (15.12.2005)
Amerikas Präsident George W. Bush hat Fehler in dem Material des Geheimdienstes eingeräumt, das zur Begründung des Irak-Krieges 2003 herangezogen worden war.
Er übernehme dafür die Verantwortung, stehe aber weiter zu seiner Entscheidung für einen Einmarsch in den Golfstaat, sagte Bush am Mittwoch in Washington.
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Entführung im Irak
Angeblich Kontakt zu Osthoff-Entführern (14.12.2005)
Zweieinhalb Wochen nach ihrer Verschleppung hat der Krisenstab der Bundesregierung nach ZDF-Informationen angeblich erstmals über Mittelsmänner Kontakt zu den Entführern der Deutschen Susanne Osthoff im Irak.
Mehr bei der FAZ (Frankfurter Allgemeinen Zeitung)...
US-Präsident verteidigt Irak-Krieg
Bush: Etwa 30.000 Iraker seit dem Einmarsch getötet (13.12.2005)
Drei Tage vor der Parlamentswahl im Irak hat US-Präsident George W. Bush in einer Rede in Philadelphia seine Entscheidung zum Sturz Saddam Husseins verteidigt. Der Ex-Präsident sei eine Bedrohung gewesen und man habe geglaubt, dass er über Massenvernichtungswaffen verfüge. Auch mit dem heutigen Wissen würde er wieder die gleiche Entscheidung treffen, versicherte Bush.
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Irak
Weitere Foltervorwürfe (12.12.2005)
In einem Untersuchungsgefängnis des irakischen Innenministeriums in Bagdad sind nach einem Bericht der amerikanischen Tagezeitung "The Washington Post" abermals Gefangene mißhandelt und gefoltert worden.
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Entführungen im Irak
Annan appelliert an Geiselnehmer (9.12.2005)
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Kidnapper im Irak aufgerufen, alle Entführten umgehend frei zu lassen. In einer in New York veröffentlichten Erklärung hieß es, Annan sei "äußerst besorgt" über das Schicksal aller im Irak Verschleppten.
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Merkel und Schröder appellieren an Entführer der im Irak entführten Deutschen (7.12.2005)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Entführer von Susanne Osthoff und ihres Fahrers appelliert, das Geiseldrama sofort zu beenden. Gegenüber dem ZDF erklärte sie am 3. Dezember, es würden alle Kanäle genutzt, um das Leben der Entführten zu retten. Auch Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder wandte sich am 7. Dezember an die Öffentlichkeit.
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Geiseldrama im Irak
USA wollen bei Suche nach Susanne Osthoff helfen (6.12.2005)
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat während ihres Besuchs in Berlin der Bundesregierung volle Unterstützung bei der Suche nach der im Irak entführten Deutschen Susanne Osthoff zugesagt. Die USA würden alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Freilassung Osthoffs zu erreichen, sagte Rice nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Entführung im Irak
Sorge um Susanne Osthoff: Noch kein Lebenszeichen (5.12.2005)
Die Bundesregierung hat nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch am zehnten Tag nach der Entführung der Deutschen Susanne Osthoff im Irak noch kein Lebenszeichen von der Archäologin.
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Medienberichte offiziell bestätigt
US-Militär zahlte für gute Presse im Irak (3.12.2005)
Die US-Armee im Irak hat für pro-amerikanische Beiträge in Zeitungen des Landes bezahlt. Nach dem Wirbel um entsprechende Medienberichte bestätigte dies ein Sprecher offiziell. Derartige Maßnahmen seien ein "wesentliches Hilfsmittel" um sicherzustellen, dass die irakische Bevölkerung "wahrheitsgetreue und glaubwürdige" Informationen erhalte, erklärte die US-Führung der multinationalen Truppen im Irak.
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Entführung im Irak
Mutter und Schwester appellieren an Entführer (2.12.2005)
Die Mutter und die Schwester der im Irak entführten Deutschen Susanne Osthoff haben über einen arabischen Fernsehsender an die Geiselnehmer appelliert, die Archäologin und ihren Fahrer am Leben zu lassen.
Mehr bei der FAZ (Frankfurter Allgemeinen Zeitung)...
Bush verteidigt Irak-Kurs
"Amerika wird nicht fliehen" (1.12.2005)
Angesichts anhaltender Diskussionen hat US-Präsident George W. Bush den Kurs seiner Regierung im Irak noch einmal verteidigt. In einer Rede vor der Marineakademie Annapolis im Bundesstaat Maryland lehnte er den von den Demokraten geforderten Zeitplan für einen Abzug strikt ab: Die Entscheidung über eine Verringerung der Truppenstärke hänge allein von der Lage "vor Ort" und nicht von Zeitplänen, "die Politiker in Washington machen" ab, sagte Bush.
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Entführung im Irak
"Wir lassen uns nicht erpressen" (30.11.2005)
Fünf Tage nach der Entführung von Susanne Osthoff im Irak haben lokale Behörden noch keine Spur von der verschleppten deutschen Archäologin.
Das Innenministerium in Bagdad habe die Sicherheitsbehörden angewiesen, allen verfügbaren Hinweisen nachzugehen, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Bagdad.
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Deutsche im Irak entführt
"Opfer in sichere Obhut übergeben" (29.11.2005)
Die Bundesregierung hat die Entführung einer Deutschen und ihres Fahrers im Irak verurteilt und an die Täter appelliert, die beiden in sichere Obhut zu übergeben. Bundeskanzlerin Merkel versicherte am Dienstag nach einer Sitzung des Bundeskabinetts: "Alle Bemühungen der Bundesregierung sind darauf gerichtet, die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen und das Leben der Betroffenen zu schützen."
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Prozess gegen Saddam Hussein erneut vertagt
Mühsame Suche nach Anwälten und Wahrheit (28.11.2005)
Das Verfahren gegen den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein kommt nur mühsam in Gang. Heute wurde der Prozess erneut um eine Woche vertagt. Zuvor präsentierte die Anklage erstmals Zeugenaussagen gegen Hussein.
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Irak
Weitere Kämpfe, weniger Soldaten (23.11.2005)
Nach einem Selbstmordanschlag in der nordirakischen Stadt Kirkuk ist die Zahl der Toten bis Mittwoch morgen auf mindestens 21 gestiegen. 24 Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt.
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USA überrascht
Südkorea will Irak-Truppen verringern (18.11.2005)
Südkorea will im kommenden Jahr rund ein Drittel seiner im Irak stationierten Truppen wieder abziehen. Das teilte Verteidigungsminister Yoon Kwang Ung in Seoul mit. Dieser Plan werde dem Parlament vorgelegt, wenn dieses über die Verlängerung des Einsatzes abstimme, hieß es. Derzeit sind rund 3200 südkoreanische Soldaten vor allem im Nordirak stationiert.
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170 Häftlinge verlegt
Geheimgefängnis im Irak geräumt (16.11.2005)
Soldaten haben in einem geheimen Gefängnis des irakischen Innenministeriums mehr als 170 unterernährte Häftlinge entdeckt, die möglicherweise gefoltert wurden. Laut der Nachrichtenagentur AP erklärte Ministerpräsident Ibrahim al Dschaafari, eine Untersuchung sei eingeleitet worden.
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Überraschungsbesuch in Mossul
Rice ruft Iraker zu gemeinsamem Aufbau auf (11.11.2005)
US-Außenministerin Condoleezza Rice ist überraschend in der nordirakischen Stadt Mossul eingetroffen. Der Besuch im Irak war aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt worden. Vor Journalisten sagte Rice bei der Ankunft, ihr wichtigstes Anliegen sei es, die unterschiedlichen politischen und religiösen Gruppierungen zu ermutigen, sich für einen geeinten Irak einzusetzen, in dem sich jeder sicher fühlen könne.
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Debatte über Irak-Krieg in den USA
"Wir wollen wissen, was damals Wahrheit war" (9.11.2005)
Abu Ghraib, Guantanamo, Berichte über Geheimgefängnisse der CIA: Die Liste der kritischen Themen unter der Bush-Regierung ist lang. Zu lang, sagen die Demokraten und fordern ein Jahr vor den Kongresswahlen endlich eine Aufarbeitung des Irakkrieges und seiner Folgen.
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Irak
Die traurige Bilanz eines Krieges (1.11.2005)
Zwei Zahlen haben der internationalen Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen in Erinnerung gerufen, wie verfahren die militärische Lage im Irak ist: Am vergangenen Dienstag kam der zweitausendste amerikanische Soldat im Irak um.
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Skandal bei Öl-für-Lebensmittel-Programm
Schmiergeld für Saddam - auch aus Deutschland (28.10.2005)
Rund 2200 Firmen haben im Rahmen UN-Programms "Öl-für-Lebensmittel" den ehemaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein bestochen. Dies geht aus einem Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission hervor. Auch DaimlerChrysler und Siemens sollen geschmiert haben.
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Erfolgreiches Referendum
Der Irak hat eine neue Verfassung (25.10.2005)
Zehn Tage nach der Volksabstimmung im Irak hat die Wahlkommission die Annahme der Verfassung endgültig bestätigt. 78,59 Prozent der Wähler sprachen sich bei dem Referendum am 15. Oktober für das neue Grundgesetz aus, sagte Wahlkommissionssprecher Farid Ajar in Bagdad. In zwei sunnitisch dominierten Provinzen sei eine Zweidrittelmehrheit gegen den Verfassungsentwurf zu Stande gekommen.
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Bagdad
Anwalt im Saddam-Prozess entführt (21.10.2005)
Ein am Prozess gegen Saddam Hussein beteiligter Anwalt ist am Donnerstag in Bagdad entführt worden. Der US- Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf Angaben der irakischen Polizei, fünf Bewaffnete hätten das Büro von Saadun al Dschanabi gestürmt und ihn verschleppt.
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Terror gegen Ausländer
"Guardian"-Reporter im Irak entführt (20.10.2005)
Der Irak-Korrespondent der britischen Zeitung "The Guardian" ist in Bagdad entführt worden, als er im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den Ex-Diktator Saddam Hussein recherchierte. Politiker Großbritanniens und Irlands forderten die sofortige Freilassung des 33-jährigen Rory Carroll.
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Prozeß gegen Saddam Hussein
"Ich bin immer noch der Präsident" (19.10.2005)
Zweieinhalb Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein hat am Mittwoch der erste Prozeß gegen den früheren irakischen Präsidenten begonnen. Saddam sowie sieben Mitangeklagten werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, für die nach irakischem Recht die Todesstrafe verhängt werden kann.
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Zweifel an Korrektheit der Zahlen
Immer noch kein Ergebnis zum Irak-Referendum (18.10.2005)
Der Irak hat die Bekanntgabe der Resultate des Verfassungsreferendums um mehrere Tage verschieben müssen. Das Ergebnis könne nicht wie geplant heute veröffentlicht werden, teilte die Wahlkommission in Bagdad mit. Es werde noch mehrere Tage dauern, um sie zu überprüfen und die korrekten Daten zu ermitteln.
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Irak
Bin Ladins Stellvertreter kritisiert Zarqawi (12.10.2005)
Der als Stellvertreter Bin Ladins titulierte Ajman Zawahiri hat in einem öffentlich gemachten Brief den Terrorführer Al Qaidas im Irak, Abu Mussab al Zarqawi, wegen seines Kampfes gegen die Schiiten kritisiert.
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"Panorama"-Bericht
Deutsche Familie von US-Soldaten im Irak beschossen (07.10.2005)
Eine deutsch-irakische Familie aus Geislingen in Baden-Württemberg ist nach Informationen des NDR-Magazins "Panorama" und der Zeitschrift "Stern" Ende Juli im Irak von US-Soldaten beschossen und verletzt worden. Der Vater und seine vier Kinder waren auf dem Weg nach Bagdad, um ihre Familie zu besuchen, als sie Soldaten der US-Armee ohne Vorwarnung - so schildert es der Vater - unter Feuer nahmen.
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Naher Osten
Amerikanische Großoffensive im Irak (04.10.2005)
Die amerikanische Armee hat am Dienstag im Westirak nach eigenen Angaben ihre bislang größte Offensive gegen mutmaßliche Al-Qaida-Extremisten in diesem Jahr begonnen. Rund 2500 amerikanische Soldaten und einige irakische Streitkräfte konzentrierten sich in der Provinz Anbar auf die Gegend rund um die Städte Haditha, Haklanija und Berwana, teilte das Militär in Bagdad mit.
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Terror vor Abstimmung über Verfassung
Al Kaida bekennt sich zu Anschlägen im Irak (30.09.2005)
Die Terrororganisation Al Kaida hat sich im Internet zu der jüngsten Anschlagsserie im Irak bekannt, bei der innerhalb eines Tages mehr als 100 Menschen getötet wurden.
Bei einem Autobombenanschlag auf einem belebten Gemüsemarkt in der südirakischen Stadt Hilla waren nach jüngsten Angaben mindestens elf Menschen getötet worden.
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Irak
Talabani: "Mächten der Finsternis ausgeliefert" (16.09.2005)
Nachdem der Chef des Terrornetzes „Al Qaida im Zweistromland”, der Jordanier Abu Mussab al Zarqawi, den im Irak lebenden Schiiten den Krieg erklärt hatte, hat der irakische Präsident Dschalal Talabani die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten.
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Irak
Talabani will Reduzierung der amerikanischen Militärpräsenz (13.09.2005)
Die Vereinigten Staaten könnten nach Ansicht des irakischen Präsidenten Dschalal Talabani bis zum Jahresende bis zu 50.000 ihrer Soldaten aus dem Irak abziehen.
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"Schandfleck" im Lebenslauf
Powell bedauert seine Irak-Rede (10.09.2005)
"Hier wird getäuscht, hier wird versteckt und verborgen" und "Der Irak lügt in Bezug auf seine Waffen" - Sätze vom früheren US-Außenminister Colin Powell, als er dem UN-Sicherheitsrat die angeblichen Beweise dafür vorlegte, dass der irakische Diktator Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge und diese auch einzusetzen gedenke.
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Vor dem Prozess gegen Ex-Diktator
Saddam Hussein laut Talabani geständig (07.09.2005)
Saddam Hussein hat nach Angaben des irakischen Präsidenten Dschalal Talabani mehrere ihm zur Last gelegte Straftaten gestanden. Sechs Wochen vor Beginn des Prozesses gegen den im April 2003 gestürzten Staatschef sagte Talabani im irakischen Fernsehen, Saddam Hussein habe einem Untersuchungsrichter persönlich gestanden, Hinrichtungen angeordnet zu haben.
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Gestürzter Diktator vor Gericht
Prozess gegen Saddam Hussein beginnt im Oktober (04.09.2005)
Der Prozess gegen den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein soll nach Angaben der Regierung in Bagdad am 19. Oktober dieses Jahres beginnen. Der Ex-Präsident und sieben Offiziere sollen sich zunächst wegen des Massakers an 143 Bewohnern des Dorfes Dudschail nördlich von Bagdad im Jahr 1982 verantworten, sagte Regierungssprecher Leith Kubba.
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Beileidsbekundungen aus aller Welt
Irak trauert um Opfer der Massenpanik (02.09.2005)
Nach der Massenpanik unter schiitischen Pilgern in Bagdad trauert das vom Krieg erschütterte Land um die rund 1000 Todesopfer. Die Menschen strömten zu Trauerfeiern in der gesamten Stadt, andere suchten in den Krankenhäusern nach vermissten Angehörigen. Die ersten Toten wurden bereits beigesetzt.
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Irak
Amerika rechtfertigt Tötung von Reuters-Mitarbeiter im Irak (02.09.2005)
Das amerikanische Militär im Irak hat am Donnerstag die Tötung eines Mitarbeiters der Nachrichtenagentur Reuters durch amerikanische Soldaten gerechtfertigt.
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Irak
Washington und Teheran bieten Irak Hilfe an (01.09.2005)
Die Massenpanik in Bagdad mit 953 Toten hat weltweit tiefe Bestürzung ausgelöst. Viele Regierungen und internationale Organisationen bekundeten dem irakischen Volk ihr Beileid.
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Bagdad
Fast 1000 Tote nach Massenpanik im Irak (01.09.2005)
Bei der Massenpanik in Bagdad am Mittwoch sind mindestens 953 Menschen ums Leben gekommen und 815 verletzt worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag morgen mit. Viele der Verletzten befänden sich in einem kritischen Zustand.
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Soldatenmutter gegen US-Präsident
"Wofür müssen unsere Kinder sterben?" (29.08.2005)
Die Zeiten, als die Amerikaner begeistert in den Irak zogen, sind vorbei: Immer mehr GIs sterben in den Straßen von Bagdad, Falludscha und Nadschaf - und immer weniger junge Männer und Frauen wollen ihnen folgen. Während Präsident George W. Bush und die Seinen den Krieg und den Dienst an der Waffe als einen patriotischer Akt sehen, beginnt eine wachsene Minderheit zu zweifeln.
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Sunniten bleiben bei Ablehnung
Annan würdigt irakischen Verfassungsentwurf (29.08.2005)
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Entwurf für eine irakische Verfassung als wichtigen Meilenstein auf dem Weg des politischen Wandels im Irak gewürdigt. Der UN-Generalsekretär stellte vor allem die ernsten Bemühungen aller politischen Gruppierungen heraus, die unter schwierigen Bedingungen gearbeitet hätten.
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Rede zum Irak
Bushs Predigt vor Bekehrten (25.08.2005)
Gleich zu Beginn seiner Rede vor bushfreundlichen Soldaten und deren Familien stellte der Präsident in Idaho eines klar. Entgegen zynischer Verunglimpfungen von Leuten, die den USA Größenwahn vorwerfen sei Freiheit "nicht das Geschenk Amerikas, sondern des allmächtigen Gottes für alle Menschen dieser Welt."
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Zukunft des Irak
Ringen um Verfassung geht in eine neue Runde (23.08.2005)
Im Irak hat das Parlament die Abstimmung über die neue Verfassung um drei Tage aufgeschoben. Ein von Schiiten und Kurden vorgelegter Entwurf fand nicht die Zustimmung der sunnitischen Vertreter im Verfassungsrat. Gestritten wird unter anderem um das Thema Föderalismus.
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Wirtschaftskriminalität
2000 Unternehmen schmierten Irak-Hilfsprogramm (10.08.2005)
Die Vereinten Nationen (UN) haben eigenen Angaben zufolge Ermittlungen gegen tausende Unternehmen eingeleitet, die im Zusammenhang mit dem Irak-Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" unter dem Verdacht der Bestechlichkeit stehen.
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Irak
Noch kein Bürgerkrieg (21.07.2005)
Saleh Mutlak resigniert. Unter diesen Bedingungen könne man nicht länger arbeiten, sagt der Gründer und Sprecher des sunnitischen „Nationalen Dialograts”. Er rechtfertigt damit den Rücktritt von vier Mitgliedern der Verfassungskommission.
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Minister Clement sprach mit irakischen Ministern über Möglichkeiten der deutschen Unterstützung beim Wiederaufbau des Irak (21.07.2005)
Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement traf heute in Berlin mit den vier irakischen Ministern für Industrie, Handel, Wasser und Elektrizität zusammen. Die Minister halten sich anlässlich der 2. Deutsch-Irakischen Wirtschaftskonferenz, die am 19. und 20. Juli 2005 in München stattfindet, in Deutschland auf.
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Bundesminister Fischer reist zur internationalen Irak-Konferenz nach Brüssel (21.06.2005)
Bundesaußenminister Joschka Fischer reist am Mittwoch (22.06.) nach Brüssel, um dort an einer internationalen Irak-Konferenz teilzunehmen. Die Konferenz findet auf Einladung der Europäischen Union und der USA auf Außenministerebene statt. Erwartet werden Vertreter von 85 Staaten und Internationalen Organisationen.
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Menschenrechtsbeauftragter Koenigs trifft irakische Menschenrechtsdelegation (27.04.2005)
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Tom Koenigs, ist gestern (26.04.) mit einer Gruppe irakischer Entscheidungsträger aus Menschenrechts-, Innen-, Außen- und Justizministerium sowie der Sicherheitsbehörden zusammengetroffen.
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Bundesminister Fischer verurteilt Autobombenanschlag in Hilla, Irak (28.02.2005)
Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (28.02.) in Berlin:
"Die Bundesregierung verurteilt den mörderischen Terroranschlag, dem heute in Hilla nach ersten Berichten mehr als hundert Menschen zum Opfer gefallen sind auf das Schärfste. Den Angehörigen der Opfer gilt unser Beileid und Mitgefühl, den über hundert Verletzten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung.(...)
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"Drohgebärden helfen nicht weiter" (27.02.2005)
"Wir haben eine Verpflichtung, für ein intaktes, ja für ein freundschaftliches deutsch-amerikanisches Verhältnis zu sorgen" - das hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am 27. Februar in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung betont. Das Verhältnis zu den USA sei eine selbstbewusste Partnerschaft, die in der Frage der nuklearen Aufrüstung auf Verhandlungen mit dem Iran setze.
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"Die Europäische Verfassung ist die Geburtsurkunde der Vereinigten Staaten von Europa" - Rede von Hans Martin Bury, Staatsminister im Auswärtigen Amt, vor dem Deutschen Bundestag, Berlin, (24.02.2005)
Die Generation meiner Großeltern hat gegeneinander Krieg geführt. Heute ist Europa das erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten.
Europäische "soft power" ist so attraktiv, dass sich viele Nachbarländer der EU auf den Weg der Freiheit und der Demokratie gemacht haben. Der Erfolg der Integration Europas ist zugleich die größte Herausforderung für die Europäische Union.(...)
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Bundeskanzler Schröder: Positive Bilanz des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Bush (23.02.2005)
Bundeskanzler Gerhard Schröder ist sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Gespräche, die er mit US-Präsident George W. Bush in Brüssel und Mainz geführt hat. "Wir haben miteinander begriffen, dass wir aufeinander angewiesen sind, wenn wir die Probleme, die sich aufdrängen, wirklich lösen wollen", sagte der Kanzler im Interview mit dem ARD-Fernsehen am 23. Februar.
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Bush lobt deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (23.02.2005)
US-Präsident George W. Bush hat bei seiner Pressekonferenz mit Bundeskanzler Gerhard Schröder die gute deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich ausdrücklich hervorgehoben.
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"USA und Deutschland sind gleichberechtigte Freunde und Partner." (23.02.2005)
Nach Abschluss seiner Gespräche mit dem US-Präsidenten George W. Bush in Mainz zeigte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder sehr zufrieden: Der Besuch sei "rundum gelungen". Bush und Schröder hatten in Mainz ein Aktionsprogramm zum Klimaschutz vereinbart und sich zu internationalen Fragen ausgetauscht.
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Deutsch-amerikanisches Aktionsprogramm für umweltfreundliche und effiziente Energie, Entwicklung und Klimaschutz (23.02.2005)
Deutschland und die Vereinigten Staaten arbeiten bilateral und multilateral schon lange zusammen, um ein hohes Wirtschaftswachstum zu fördern, schädliche Luftbelastungen zu reduzieren, die Energieversorgungssicherheit zu verbessern und Treibhausgasemissionen zu vermindern.
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Auswärtiges Amt unterstützt humanitäres Minenräumen im Irak mit 674.000 Euro (22.02.2005)
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Tom Koenigs, erklärte heute (22.02.) in Berlin:
"Minen und Blindgänger aus Kriegen sind eine der schlimmsten Hypotheken für den Wiederaufbau zerstörter Länder. Die von ihnen ausgehende Gefahr behindert auch den Wiederaufbau des Irak...
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Europa braucht die Gemeinsamkeit mit den USA (22.02.2005)
Die Staats- und Regierungschefs des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses haben in Brüssel über internationale sicherheitspolitische Fragen beraten. Im Vordergrund standen die Situation im Irak und im Nahen Osten sowie das Engagement der Nato in Afghanistan und auf dem Balkan.
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Bundeskanzler Schröder: "Konsultationen mit den USA verstärken" (16.02.2005)
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Handelsblatt die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den USA betont. Weitere Themen waren seine Reformvorschläge zur Nato und das künftige Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Iran.
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Interview von Karsten D. Voigt, Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, anlässlich des Amtsantritts der amerikanischen Außenministerin, "Deutschlandfunk" (04.02.2005)
Frage: Sie wird inzwischen selbst von deutschen Politikern Condi genannt, öffentlich, ganz so, als wäre die neue Außenministerin Condoleezza Rice eine vertraute Freundin, immerhin schwingt die Hoffnung mit, dass unter ihrer Amtsführung neue Zeiten anbrechen mögen im deutsch-amerikanischen Verhältnis, vielleicht im Verhältnis der USA zur Welt überhaupt...
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Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft US-Außenministerin Condoleezza Rice (04.02.2005)
Auf ihrer ersten Europareise als US-Außenministerin hat Condoleezza Rice auch Bundeskanzler Gerhard Schröder besucht. Themen des Gesprächs waren: Aufbauhilfe für den Irak, iranische Atomanlagen, die Lage in Afghanistan und der Nahost-Friedensprozess.
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Bundesminister Fischer zu Parlamentswahlen im Irak (31.01.2005)
Bundesaußenminister Joschka Fischer heute (31.01.) zu den gestrigen Wahlen im Irak:
"Die Durchführung der Wahlen im Irak bedeutet einen wichtigen Schritt in Richtung Demokratisierung des Landes. Den Irakern gebührt große Anerkennung für ihren trotz massiver Einschüchterung bewiesenen Willen, die Geschicke ihres Landes friedlich und demokratisch zu gestalten...
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Bundesaußenminister Fischer in den USA (26.01.2005)
In New York hat Bundesaußenminister Joschka Fischer am Montag an der UN-Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz teilgenommen. Am Dienstag traf er in Washington die künftige US-Außenministerin Condoleezza Rice und erörterte mit ihr die Situation im Irak, die iranische Atompolitik und die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen.
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"Nicht nur militärische Instrumente" - Interview mit Karsten D. Voigt, Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, zur Amtseinführung von US-Präsident George W. Bush, "Sächsische Zeitung" (16.01.2005)
Frage:Am Donnerstag beginnt US-Präsident George W. Bush seine zweite und letzte Amtszeit. Erwarten Sie in den nächsten Jahren spürbare Veränderungen seiner Politik?
Antwort: Der Präsident ist vom Wähler bestätigt worden, die republikanische Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses ist gewachsen...
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Auswärtiges Amt finanziert Radioprogramm mit Informationen zur Wahl im Irak (20.12.2004)
Im Irak wird seit gestern (20.12.) ein vom Auswärtigen Amt finanziertes "Wahlradio" ausgestrahlt. Das Programm soll Iraker rund um die kommenden Wahlen am 30.01.2005 informieren und so zur Transparenz des Wahlprozesses und der Regierungsbildung beitragen. Bisher sind große Teile der Öffentlichkeit im Irak nur unzureichend über die Wahlen informiert.
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18 junge irakische Wissenschaftler für Masterstudium in Deutschland eingetroffen (06.12.2004)
18 junge Wissenschaftler aus dem Irak sind Anfang Dezember im Rahmen des DAAD-Irak-Sonderstipendienprogramms zu einem Masterstudium in Deutschland eingetroffen. Sie werden zunächst an der Universität Essen an einem einmonatigen Sprach- und Landeskundekurs teilnehmen. Danach beginnen sie ein dreijähriges Masterstudium an verschiedenen deutschen Universitäten.
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Bundesminister Fischer trifft irakischen Menschenrechtsminister (26.11.2004)
Bundesaußenminister Joschka Fischer ist heute mit dem irakischen Minister für Menschenrechte, Dr. Bakhtiar Amin zusammengetroffen. Dr. Amin hält sich derzeit auf Einladung der Bundesbeauftragen für die Sicherung der Unterlagen der Staatssicherheit der ehem. DDR (BStU) in Deutschland auf.
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Bundeswehr beginnt mit Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte (16.11.2004)
Ein Ausbildungskommando der Bundeswehr ist in die Vereinigten Arabischen Emirate geflogen, um dort irakische Sicherheitskräfte als Lastwagenfahrer und Kraftfahrzeugmechaniker auszubilden: ein Teil der deutschen Unterstützungsleistungen zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau des Iraks.
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Interview mit Bundesaußenminister Fischer zu USA, Irak und EU-Beitritt der Türkei, Berliner Zeitung, 14.10.2004 (Auszug)
Frage: Am 2. November wird ein neuer US-Präsident gewählt. Wie ändert sich die amerikanische Außenpolitik?
Antwort: Als deutscher Außenminister werde ich mich hier nicht zu amerikanischen Wahloptionen äußern. Aber es gibt Fragen, die sich nach der Wahl für jeden US-Präsidenten stellen, egal, wie er heißt. Der Kurs der US-Außenpolitik und damit auch der Weltpolitik ist sehr weitgehend durch die Anschläge vom 11. September 2001 definiert.
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Auswärtiges Amt fördert Ausbildung von irakischen Wahlbeobachtern in Amman (04.10.2004)
Das erste von der Bundesregierung geförderte Seminar zur Ausbildung von unabhängigen irakischen Wahlbeobachtern hat vom 26.09. bis zum 30.09. in Amman stattgefunden. Die Trainingsmaßnahme ist Teil eines Projekts "Wahlbeobachtung und Demokratieentwicklung im Irak" der Friedrich-Ebert-Stiftung, das vom Auswärtigen Amt gefördert wird.
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Bundesregierung beschließt gemeinsame Unterstützungsprojekte für den Irak (28.09.2004)
In Umsetzung der Beschlüsse des Nato-Gipfels von Istanbul hat die Bundesregierung Beiträge zur Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen für die irakischen Streitkräfte geprüft.
Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit:
Nach Gesprächen mit der irakischen Übergangsregierung und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wurde ein gemeinsames Unterstützungsprojekt beschlossen.
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Initiative "Bücher für den Irak" erfolgreich - Deutscher Botschafter im Irak übergibt 11.000 Bücher an die Universität Bagdad (02.09.2004)
Der Deutsche Botschafter im Irak, Bernd Erbel, hat heute (02.09.) dem Direktor der Germanistischen Fakultät der Universität Bagdad 11.000 neue Bücher aus Deutschland für die Institutsbibliothek überreicht. Damit hat die vom Auswärtigen Amt ins Leben gerufene Initiative "Bücher für den Irak" ihren erfolgreichen Höhepunkt gefunden. Der ehemalige Bestand der Bibliothek von etwa 15.000 Publikationen war durch Krieg und Plünderungen weitgehend zerstört worden.
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Interview von Karsten D. Voigt, Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, zum Thema Irak mit "Cicero" am 27.08.2004
Frage: Die Friedensvereinbarung von Nadschaf hat einen weiteren Militärschlag verhindert. Bewerten Sie die Entwicklung ausschließlich positiv?
Antwort: Zunächst einmal muss man es als positiv ansehen, dass die Anhänger von al Sadr abgezogen sind. Gleichzeitig darf man aber nicht außer Acht lassen, dass durch die von Ajatollah al Sistani herbeigeführte Einigung die Rolle der religiös orientierten Schiiten als politische Kraft im Irak gestärkt wurde.
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Bundeskanzler Schröder beglückwünscht irakischen Ministerpräsidenten (28.06.2004)
Bundeskanzler Schröder übermittelte dem irakischen Ministerpräsidenten, Iyad Allawi, zur Übernahme der Regierungsverantwortung durch die souveräne Interimsregierung des Irak über ein Telegramm seine herzlichen Glückwünsche.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
zur Übernahme der Regierungsverantwortung durch die souveräne Interimsregierung des Irak übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche.
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Bundeskanzler Schröder begrüßt neue Irak-Resolution (09.06.2004)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig eine überarbeitete Resolution über die Zukunft des Irak verabschiedet. Alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten für die von den USA und Großbritannien eingebrachte Resolution, welche die Machtübergabe an eine souveräne Interimsregierung im Irak am 30. Juni 2004 und den weiteren politischen Übergangsprozess regelt.
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Rede von Bundesaußenminister Fischer vor dem deutschen Bundestag zum Nahen und Mittleren Osten, dem Irak und dem Beitritt der Türkei zur EU, Berlin, 28.05.2004 (Auszug)
Wenn wir über den Nahen und Mittleren Osten sowie über eine neue Partnerschaft sprechen, dann müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir es bei diesem Thema mit der zentralen Sicherheitsfrage – vermutlich nicht nur in den kommenden Jahren, sondern Jahrzehnten – für uns Europäer und damit auch für die Bundesrepublik Deutschland zu tun haben.
Wenn man zurückblickt, dann erkennt man, dass eines der Probleme vielleicht darin besteht, dass wir alle den Übergang von einem bipolaren System des Kalten Krieges, in dem sich zwei große Weltmächte um einen zentralen Konflikt global gruppiert hatten, hin zu einer völlig veränderten, neuen Weltlage politisch vermutlich nicht in der Radikalität nachvollzogen haben, wie ihn die Realität vorgegeben hat.
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Fischer und Powell sprechen über Lage im Irak (12.05.2004)
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat in Washington mit US-Außenminister Colin Powell über die Lage im Irak und im gesamten Nahen Osten gesprochen. Dabei kamen auch die jüngst bekannt gewordenen Misshandlungen an irakischen Gefangenen zur Sprache.
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"Die Situation in Afghanistan und im Irak, der Friedensprozess im Nahen Osten" - Interview von Bundesaußenminister Fischer mit dem Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) am 24.04.2004
Frage/Deeg: ... Sie haben in Afghanistan gesagt, dass man aus (den Wiederaufbaumaßnahen in Afghanistan) auch durchaus etwas lernen kann für den Irak. Wie meinen Sie das?
Antwort/Fischer: Worum es geht, ist, einen Prozess der Vertrauensbildung, der Souveränitätsübertragung herbeizuführen. Es ist allen Beteiligten klar - auch der Koalition am Boden, der wir nicht angehören -, dass entscheidende ist: Wird die Präsenz der internationalen Gemeinschaft als Besatzung begriffen, dann wird es sehr, sehr schwer. Oder aber als Hilfe zur Wiedergewinnung eines freien Irak mit dem Prozess der Souveränitätsübertragung, dann wird meines Erachtens eine Möglichkeit existieren, hier die Situation im Irak zu stabilisieren.
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Bundesregierung begrüßt Festhalten der USA am Zeitplan für den Übergangsprozess im Irak
Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die angekündigte Entscheidung von US-Präsident George W. Bush, am Zeitplan für die Übergabe der Souveränität an eine Interimsregierung zum 30. Juni 2004 im Irak festzuhalten und bis zum Januar 2005 Wahlen vorzusehen.
Die Bundesregierung hält den Zeitplan für realistisch und hält dies auch für ein richtiges und wichtiges Signal.
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Grußwort von Ministerialdirektor Wilfried Grolig zur Initiative "Bücher für den Irak" auf der Leipziger Buchmesse am 26. März 2004
Heute ist ein guter Tag für die Literatur. Es ist auch ein guter Tag für die Beziehungen zwischen Deutschen und Irakern. Denn wir setzen heute gemeinsam ein Zeichen der Hoffnung für den kulturellen Wiederaufbau des Irak.
Dieses Zeichen ist dringend notwendig. Denn der Krieg im Irak hat auch das Kulturleben des Landes in Mitleidenschaft gezogen. Nicht nur Museen und Ausgrabungen wurden zerstört oder geplündert.
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Initiative "Bücher für den Irak" des Auswärtigen Amts auf der Leipziger Buchmesse
Das Auswärtige Amt wird am 26.03.2004 auf der Leipziger Buchmesse die Initiative "Bücher für den Irak" der Öffentlichkeit vorstellen.
"Bücher für den Irak" ist eine vom Auswärtigen Amt ins Leben gerufene Initiative, mit der eine dauerhafte partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen deutschen und irakischen Verlegern, Wissenschaftlern und Bibliothekaren aufgebaut werden soll.
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"Unser Nein zum Krieg hat sich bestätigt" - Interview mit Karsten D. Voigt zu den Anschlägen in Madrid und ihren Folgen, "Berliner Zeitung", 16.03.2004
Interview von Karsten D. Voigt, Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt.
Herr Voigt, haben die spanischen Wähler ihre Regierung für die Teilnahme am Irak-Krieg abgestraft?
Die Mehrheit der Bevölkerung Spaniens hat den Irak-Krieg von Anfang an abgelehnt. Trotzdem lag die konservative Partei in den Umfragen bis kurz vor der Wahl vorne. Ich glaube deshalb, dass der entscheidende Grund für den Stimmungswechsel ein anderer war: Dass die Spanier unmittelbar vor der Wahl den Eindruck gewannen, dass ihre Regierung aus politischen Gründen Informationen manipuliert hat.
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Schröder: Stabilisierung des Iraks gemeinsames Ziel
Vor seinem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag (26.02.2004) in Chicago bekräftigt, er und Präsident Bush seien entschlossen, nach den Meinungsverschiedenheiten über den Irak-Krieg des vergangenen Jahres nun gemeinsam nach vorn zu schauen.
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Interview von Bundesaußenminister Fischer vom 16.02.2004 mit dem TV-Sender Al Jazeera zu Nahost, Irak, und einer Partnerschaft mit der arabischen Welt
Frage/Al-Jazeera: Als deutscher Außenpolitiker, der viel von der Mauer weiß: Wie ist es, wenn ein Palästinenser sich über eine israelische Mauer beklagt?
Antwort/Fischer: Das ist eine schwierige Situation dort, vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt, dass wir auf der einen Seite der Meinung sind, dass jede Regierung die Pflicht hat, die eigene Bevölkerung gegen Terror zu verteidigen. Und wenn es dafür eines Zaunes oder einer Mauer bedarf, dann ist das eine Entscheidung der jeweiligen nationalen Regierung. Allerdings kritisieren wir den Verlauf.
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Struck: Irak braucht eine legitimierte Regierung
In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau bekräftigte Bundesverteidigungsminister Peter Struck, dass eine größere militärische Präsenz die Befriedung des Iraks nicht lösen könne. Ein Einsatz der NATO im Irak sei derzeit ein sehr hypothetischer Fall, so der Minister.
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Interview mit Bundesaußenminister Fischer u.a. zur deutschen Irak Politik und der EU Erweiterung in "Bild am Sonntag" vom 01.02.2004 (Auszug)
Frage: Werden in einem Jahr noch immer keine deutschen Soldaten im Irak stehen?
Antwort: Die Entwicklung bestätigt unsere kritische Haltung. Aber im Irak geht es jetzt darum, den Frieden gemeinsam zu gewinnen: Die von den USA geführte Koalition im Irak darf nicht scheitern. Das wäre schlimm für uns alle. Der Kanzler hat unterstrichen, dass wir uns im Irak nicht militärisch engagieren. Das gilt.
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"Das deutsch-französische Verhältnis und die Haltung Deutschlands und Frankreichs im Irak-Krieg" - Interview mit Hans Martin Bury, Staatsminister im Auswärtigen Amt, im "ZDF-Morgenmagazin" am 22.01.2004 (Auszug)
Frage/Sievers: ...Angesichts des (heutigen Deutsch-Französischen Tages) ... ist der Kanzler ausgerechnet in Afrika und nicht in Paris oder wenigstens im Elsass. (Was meinen Sie dazu?)
Antwort/Bury: Angesichts der wirklich sehr intensiven Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich und der ganz regelmäßigen Kontakte zwischen Chirac und Schröder können wir das verschmerzen. Wir feiern heute zusammen hier in Berlin ... und dann wird es in Kürze auch wieder Gipfel auf der (Top)-Ebene geben.
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Auftragsvergabe für irakischen Wiederaufbau muss internationalem Recht folgen
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die amerikanische Entscheidung kritisiert, deutsche Firmen vom Wiederaufbau des Irak auszuschließen. Hier müsse internationales Recht gelten, sagte Schröder nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan am 11. Dezember in Berlin. Einschränkungen dienten den zukünftigen Aufgaben im Irak nicht und seien eher rückwärtsgewandt, so der Bundeskanzler.
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Bundesaußenminister Fischer zur Festnahme Saddam Husseins
Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (14.12.) zur Festnahme Saddam Husseins:
"Die Bundesregierung begrüßt die heutige Festnahme Saddam Husseins und beglückwünscht die Koalition zu diesem sehr wichtigen Erfolg.
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Kommentar: Saddams Ende
Sein Leben war Kampf, und den letzten Kampf hat er verloren. Saddam Husseins Verhaftung nahe seiner Heimatstadt Tikrit setzt einer fast beispiellosen Schurken-Karriere ein Ende.
Mehr in der Süddeutschen Zeitung...
Flugsicherheit am 11. September
Zum zweiten Jahrestag der Anschläge von New York und Washington sind die Flugsicherheitsmaßnahmen in Deutschland nicht verschärft worden.
Mehr bei n-tv...
Bundesminister Fischer zu dem Tod des VN-Beauftragten für Irak, Sergio Vieira de Mello
Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (19.08.) zum Tod des VN Beauftragten für Irak, Sergio Vieira de Mello:
"Mit Entsetzen und tiefer Trauer habe ich die Nachricht vom Tode Sergio de Mellos vernommen.
Unsere Gedanken und unser Beileid sind in dieser schweren Stunde bei seiner Familie, vor allem bei seiner Frau und seinen beiden Söhnen, sowie seinen Freunden.
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Militärisches Engagement im Irak steht nicht zur Debatte
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, sich am Wiederaufbau des Irak zu beteiligen. Nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi schloss der Kanzler am 18. August 2003 in Berlin einen militärischen Einsatz im Irak jedoch weiter aus: "Sie wissen, dass ein militärisches Engagement nicht zur Debatte steht."
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Tag der Eroberung Bagdads wird Nationalfeiertag
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen ist in Bagdad der provisorische Verwaltungsrat zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Das Gremium schaffte alle vom Saddam-Regime verordneten Feiertage ab und machte den 9. April zum Nationalfeiertag.
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Hauptkampfhandlungen im Irak vorbei
Am frühen Morgen (MEZ) des 2. Mai und sechs Wochen nach dem Beginn des
Irak-Krieges hat US-Präsident George W. Bush die Hauptkampfhandlungen im
Irak für beendet erklärt. Der Krieg dauert aber noch an. Saddam Hussein ist
noch nicht gefunden worden. Die Suche geht weiter.
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Kein Interesse an den Opfern?
IRAQ BODY COUNT: Bislang führen weder die Allierten, das Rote Kreuz oder das irakische Regime Statistiken über die Opfer des Golfkrieges. Ein unabhängiges Netzwerk von Pazifisten legt aktuelle Zahlen vor.
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Grüne Videos und schemenhafte Gestalten
Man mag es kaum glauben: noch nie hat es einen Krieg gegeben, in dem so viele Reporter live vor Ort waren und berichteten. Selbst von durch die Wüste fahrenden Panzern gibt es Live-Bilder. Doch wirkliche Inhalte oder Informationen bieten diese wackeligen Videoschnipsel nicht.
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